Insolvenzrecht

Insolvenz - Der Begriff

Ein Schuldner ist insolvent, wenn er seine Gläubiger nicht mehr befriedigen kann. Das heißt er ist entweder zahlungsunfähig und / oder überschuldet.

Hierfür genügt es, wenn der Schuldner zum Beispiel einen einzigen Gläubiger nicht oder nicht vollständig bezahlen kann.

Das Insolvenzverfahren

Es existieren seit dem 1. Januar 1999, dem Tag an dem die Insolvenzordnung die Konkursordnung abgelöst hat, zwei Arten von Insolvenzverfahren, das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist nach dem 1. Dezember 2001 sprunghaft angestiegen, da seit diesem Zeitpunkt der Schuldner, der Privatperson ist, die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren nicht mehr vorstrecken muss.

Ziel des Insolvenzverfahrens ist die Entschuldung des Schuldners unter weitest gehender, zwangsweiser, gemeinschaftlicher und quotaler Befriedigung der Gläubiger unter Verwertung des Schuldnervermögens.

Im Insolvenzverfahren unterscheidet man nach der Rechtsform des Schuldners.

Natürliche Personen sind immer insolvenzfähig. Diese können nach einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren unter Verteilung ihres pfändbaren Vermögens ihre Entschuldung, wenn das Vermögen nicht ausreicht, durch die so genannte Restschulbefreiung erlangen. Die Restschuldbefreiung soll vor einem lebenslangen "Schuldenberg" schützen und hat somit sozialpolitische Funktion.

Bei juristischen Personen des Privatrechts, so zum Beispiel der AG, der GmbH, der Genossenschaft oder eines rechtsfähigen Vereins, wird dieses Ziel in der Regel durch Auflösung der Gesellschaft und Verteilung des Vermögens erreicht, obwohl primär die Erhaltung des Unternehmens durch das Insolvenzverfahren im Vordergrund steht. Der Grund hierfür ist die meist zu spät erkannte wirtschaftliche Situation durch den oder die Unternehmer, welches wiederum in der häufigen Fehlinterpretation der Marktpositionierung, der wirtschaftlichen Chancen und der Leistungsfähigkeit seine Gründe hat.

Der nichtrechtsfähige Verein ist insolvenzrechtlich den rechtsfähigen gleichgestellt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind an sich ebenfalls insolvenzfähig, jedoch gelten hier Sonderregelungen.

Der Bund und die Bundesländer sind nicht insolvenzfähig. Gleiches gilt für juristische Personen, die der Landesaufsicht unterliegen, zum Beispiel Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit Landesrecht dies bestimmt. So zum Beispiel Gemeinden und Gemeindeverbände.

Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, wie die OHG oder die KG sind ebenfalls insolvenzfähig, so dass ein Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen möglich ist. Hierbei stellt sich lediglich die Frage, wer Schuldner und somit am Verfahren beteiligt ist. Gegenstand des Verfahrens ist das gesamte Vermögen der Personenhandelsgesellschaft - Universalinsolvenz.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit der Entscheidung des BGH vom 29. Januar 2001, in welcher der BGH die GbR für grundsätzlich rechtsfähig erklärt, als Vermögensträgerin am Insolvenzverfahren beteiligt, so dass das Verfahren ihr gesamtes Vermögen betrifft - Universalinsolvenz.

Für Erben und die Gütergemeinschaft gilt das so genannte Sonderinsolvenzverfahren, bei welchem das Verfahren auf den Nachlass, beziehungsweise das gemeinschaftlich verwaltete Vermögen beschränkt ist. Dies schließt jedoch ein weiteres Verfahren über das Privatvermögen nicht aus.

Das Insolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn das Vermögen des Schuldners ausreicht, die voraussichtlichen Verfahrenskosten zu decken. Alternativ reicht ein Vorschuss auf die Insolvenzverfahrenskosten. Für Schuldner, die natürliche Personen sind, selber Insolvenzantrag gestellt und zugleich die Restschuldbefreiung beantragt haben, besteht die Möglichkeit eine Stundung der Insolvenzverfahrenskosten zu beantragen, sofern diese nicht ersichtlich zu versagen ist. Die Stundung der Insolvenzverfahrenskosten dient der Ermöglichung der Restschuldbefreiung.

Welche Verfahrensart ist die Richtige?

Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren wird vor allem bei Unternehmensinsolvenzen durchgeführt. Hiervon umfasst sind auch Einzelkaufleute, Handwerker, etc.

Es existieren zwei Arten von Regelinsolvenzverfahren, das Insolvenzplanverfahren und das Regelverfahren.

Das Insolvenzplanverfahren ist Masseverwertung und -verteilung entsprechend einer Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner.

Das Regelinsolvenzverfahren ist Masseverwertung und -verteilung nach gesetzlichen Vorschriften. Es ist grundsätzlich mit der Restschuldbefreiung kombinierbar.

ACHTUNG: Bei Kapitalgesellschaften, bei Gesellschaften für die keine natürliche Person haftet und in rechtsfähigen Vereinen besteht eine Antragspflicht, die in der Regel binnen drei Wochen nach Eintritt der Insolvenz vom Vertretungsorgan ausgeübt werden muss. Verstöße können zu Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen das Vertretungsorgan führen und unter Umständen strafbar sein - Insolvenzverschleppung.

Verbraucherinsolvenzverfahren.

Schuldner, die eine natürliche Person sind und keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder deren Vermögensverhältnisse trotz früherer Selbständigkeit überschaubar sind und gegen welche keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, können ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse, wenn der Schuldner weniger als 20, also maximal 19 Gläubiger hat.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren oder Kleinverfahren setzt sich aus drei Stufen zusammen, wobei die nächste Stufe nur erreicht wird, wenn die Vorherige gescheitert ist.

1) Außergerichtlicher Versuch einvernehmlicher Schuldenbereinigung

2) Gerichtlich moderierter Versuch einvernehmlicher Schuldenbereinigung

3) Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Das vereinfachte Insolvenzverfahren ist grundsätzlich kombinierbar mit der Restschuldbefreiung.

Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist nur für natürliche Personen vorgesehen und setzt die Durchführung eines Insolvenzverfahrens voraus. Der Schuldner erlangt nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase gerichtliche Befreiung von seinen nicht getilgten Schulden, die Gegenstand des Verfahrens waren. Neuschulden sind nicht erfasst.

ACHTUNG: Die Restschuldbefreiung muss rechtzeitig beantragt werden. In der Regel spätestens zwei Wochen nachdem das Gericht auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Diesem Antrag ist eine Abtretungserklärung beizufügen, durch die der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Den Schuldner treffen während dieser so genannten Wohlverhaltensphase weitere Mitwirkungs- und Treuepflichten, bei deren Nichterfüllung die Restschuldbefreiung versagt wird. Es bestehen weitere Versagungsgründe.

Wir beraten Sie gern: Rechtsanwalt Matthias Schwarzer