Produktsicherheitsrecht

Dieses Fachgebiet umfasst die Vorschriften über das Inverkehrbringen technischer Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen. Dazu gehören hierzu die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes, soweit technische Arbeitsmittel nicht vom Anwendungsbereich des Gerätesicherheitsgesetzes erfasst werden.

Ziel der Vorschriften ist es, dass von den Herstellern und Händlern nur technisch sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden.

Technische Arbeitsmittel im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes sind:

Verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, wie Werkzeuge, Arbeitsgeräte, Arbeits- und Kraftmaschinen, Hebe- und Fördereinrichtungen sowie Beförderungsmittel, den Arbeitseinrichtungen gleichgestellte Produktgruppen, wie Schutzausrüstungen, Einrichtungen zum Beleuchten, Beheizen, Kühlen sowie Be- und Entlüften, Haushaltsgeräte, Sport-, Freizeit und Bastelgeräte sowie Spielzeug.

Die Bundesregierung war verpflichtet, bis zum 15. Januar 2004 die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) in deutsches Recht umzusetzen.

Am 9. Januar 2004 wurde das "Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten" im Bundesgesetzblatt (BGBl 2004 S. 2) veröffentlicht. Artikel 1 dieses Gesetzes enthält das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG), das am 1. Mai 2004 in Kraft tritt.

Im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz werden die wesentlichen Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes zusammengeführt; beide Gesetze treten am 1. Mai 2004 außer Kraft. Damit liegt nun ein umfassendes Gesetz für das Inverkehrbringen technischer Produkte vor. Mehrfachregelungen werden beseitigt.

In Bayern sind für die Marktüberwachung im Non-Food Bereich und den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig.

Produktprüfungen werden vom Bayerischen Landesamt für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik sowie dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt.

Wir beraten Sie gern: Rechtsanwalt Matthias Schwarzer