Softwarewartung / Softwarepflege

Ein neues Rechtsgebiet oder die Besonderheiten eines neuen Mediums?

Rechte des Auftraggebers nach neuem Schuldrecht

Rechtliche Einordnung:

Seit einiger Zeit gewinnt die Softwarepflege in vielen Branchen zunehmend mehr an Bedeutung gegenüber der Frage nach der Neuanschaffung.

Im Rahmen der Neuanschaffung war in der Vergangenheit immer wieder die Frage nach der rechtlichen Klassifizierung der Verträge. Diese dürfte jedoch mittlerweile recht eindeutig bestimmbar sein.

Softwareverträge über die Anschaffung von Standardsoftware sind Kaufverträge. Verträge über die Erstellung von Individualsoftware oder die Veränderung von Standardsoftware sind Werkverträge, bei denen ein Leistungserfolg geschuldet ist.

Problematisch hingegen ist die Einordnung von Softwarewartungs- oder Softwarepflegeverträgen. Diese haben sowohl dienstvertragliche als auch werkvertragliche Elemente. Beim Dienstvertrag hat der Auftragnehmer Handlungs- und Leistungspflichten bis der Vertragszweck erreicht ist oder die Vertragslaufzeit abgelaufen ist.

Der typische Softwarepflegevertrag ist jedoch ein Dauerschuldverhältnis bei dem zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit eine Leistungspflicht des Auftragnehmers geschuldet ist. Diese Pflichten besteht unabhängig davon, ob der Auftragnehmer schon vergeblich versucht hat einer Fehler zu beseitigen oder nicht. Die Leistungspflicht entsteht von einem zum anderen Moment jeweils neu.

Der Versuch einer interessengerechten Einstufung als Dienst- oder Werkvertrag scheitert an den Möglichkeiten des Auftraggebers im Fall nicht vertragsgerechter Erbringung der Leistung. Interessengerecht wäre wohl eine Minderung der zeitanteiligen Pflegegebühren. Ein Dienstvertrag kennt jedoch kein Minderungsrecht und das Werkvertragsrecht geht davon aus, dass einer konkreten Entlohnung ein konkreter Erfolg gegenüber steht. Dies ist bei einer zeitanteiligen Vergütung, wie sie bei Softwarepflegeverträgen üblich ist, nicht der Fall.

Der Softwarepflegevertrag als Dauerschuldverhältnis, welches die Dienstleistung an Immaterialgütern betrifft, dürfte wohl als moderner neuer Vertragtypus zu klassifizieren sein. Das Gesetz selbst geht davon aus, dass die in ihm geregelten Vertragstypen nicht abschließend sind, so dass eine Einordnung unter eine der gesetzlichen Standardvertragstypen nicht notwendig ist.

Inhalt eines Softwarepflegevertrages:

Der Inhalt der Hauptleistungspflichten eines Softwarepflegevertrages bestimmt sich zunächst durch dessen Inhalt. Ist der Vertrag ein AGB-Vertrag, so bestimmt sich der Inhalt nur bei Gültigkeit der Klauseln nach diesen. Die so genannte AGB-Kontrolle kann dazu führen, dass einzelne Vertragsklauseln hinter technischen Vorgaben zurücktreten müssen, noch zu mal wo die meisten Verträge heutzutage nicht mehr ausgehandelt werden, sondern vorformulierte Regelungen enthalten, die meist auch den gesetzlichen Vorgaben über die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dürften. Sind diese Regelungen ungültig oder unergiebig, bestimmt sich der Inhalt aus den gesetzlichen Vorgaben, führt auch dies nicht zum Ergebnis, bestimmen sich die Hauptleistungen nach der Verkehrssitte, die bei der Erbringung technischer Leistungen nach dem Stand der Technik zu bestimmen sind. Hiervon umfasst sind Korrekturen, Optimierung und Anpassung der Software sowie die telefonische Erreichbarkeit des Anbieters zum Beispiele in Form einer Hotline.

Dies führt jedoch dazu, dass zum Beispiel bei Standardsoftware der Nutzer keine individuellen Ansprüche auf Verbesserungen geltend machen kann, sondern darauf warten muss, dass das Softwarehaus so genannte Updates zur Verfügung stellt. Dies ist systemgerecht, da gerade Standardsoftware unpflegbar würde, wenn jeder Nutzer individuelle Wünsche auf für das Softwarehaus verpflichtende Weise einbringen könnte. Bei Standardsoftware muss dem Hersteller überlassen bleiben, wie er sein Produkt sinnvoll pflegt. Er darf also das Interesse aller Nutzer über das individuelle Interesse des Einzelnen stellen.

Ist der Auftragnehmer des Pflegevertrages gleichzeitig Verkäufer der Software, so stellt sich die Frage, ob dieser während der Gewährleistungsfrist ein Entgelt für die Softwarepflege verlangen kann, da die Gewährleistungsverpflichtung nahezu Inhaltsgleich mit der Softwarepflege ist. Bei vollem Entgelt in der Gewährleistungszeit kassiert in dieser Konstellation der Auftragnehmer in Rahmen seiner Gewährleistungspflichten sozusagen für ein und die gleiche Leistung zweimal.

Hiervon sind lediglich die Pflichten zur Mängelgewährleistung betroffen, so dass auch nur dieser Anteil in Abzug zu bringen ist. Unter Berücksichtigung des Leistungsumfanges eines gewöhnlichen Softwarepflegevertrages ist meines Erachtens ein Abzug von 20% - 30% gerechtfertigt. Diesem Erfordernis kann entweder in Form einer geminderten Wartungsgebühr oder durch einen späteren Beginn des Pflegevertrages Rechnung getragen werden.

Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit

Abweichungen von der vertragsgerechten Erbringung der Leistung werden juristisch auch Leistungsstörungen genannt. Leistungsstörungen bei Softwarepflegeverträgen können in den unterschiedlichsten Formen auftreten, so zum Beispiel Programmfehler, unterlassene zur Verfügungstellung von Updates oder mangelnde Fachkenntnis der Hotline-Mitarbeiter.

Die Anwendung von Gewährleistungsrecht kommt bei Softwarepflegeverträgen erst nach Beendigung des Vertrages in Frage, da während der Laufzeit eines solchen Dauerschuldverhältnisses bei Leistungsmisserfolg die ständige Wiederholung der Abhilfebemühung geschuldet ist und Gewährleistungsrecht erst nach der Erfüllungspflicht des Schuldners einsetzt.

Bei Leistungsstörungen liegt je nach der Art der Störung Verzug oder Unmöglichkeit vor. Unmöglichkeit kommt immer dann zum Zuge, wenn die Leistung nicht nachholbar oder deren Nachholung nutzlos ist. In allen anderen Fällen, in denen die Reparatur, der fehlende Rat oder das noch nicht gelieferte Update noch von Interesse und damit nachholbar ist kommt als Leistungsstörung der Verzug zum tragen.

Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Verzugsfolgen eintreten, kann der Auftraggeber den entstandenen Verzugsschaden geltend machen. Die Fehlerbeseitigung und Betreuung zum Beispiel wird nur auf Aufforderung des Auftraggebers geschuldet. Der Auftragnehmer hat dann eine angemessene Zeit zur Leistung, danach kann der Auftraggeber mahnen und somit die Verzugsfolgen auslösen.

Leistet das Softwarehaus trotz Mahnung nicht, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Softwarehauses den Fehler selbst beseitigen lassen, welches in der Regel mangels der Softwarequellen nicht möglich sein dürfte.

Abhängig vom Grad der Noch-Nutzbarkeit der Software, entsteht ein Quasi-Minderungsanspruch, der Schaden in Form nutzlos bezahlter Pflegegebühren.

Wird für den Auftraggeber ein Festhalten an dem Softwarepflegevertrag bis zur nächsten ordentlichen Kündbarkeit unzumutbar, so ist dieser nach erfolgter Abmahnung aus wichtigem Grunde kündbar. Dies hat zur Folge, dass dem Auftraggeber durch das Softwarehaus die bisherigen nutzlosen Aufwendungen sowie die Kosten der Neubeschaffung der Software, unter Abzug Neu für Alt, zu ersetzen sind. Die Ersatzpflicht ist freilich auf das Interesse, den Vertrag bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Softwarehauses zu behalten, begrenzt.

Nach Beendigung des Softwarepflegevertrages bestehen für die Vertragsparteien grundsätzlich keine Hauptleistungspflichten mehr. Allerdings geht der am letzten Tag der Laufzeit des Vertrages bestehende Anspruch auf Leistung nicht gleich am nächsten Tag unter.

Da der abgelaufene Vertrag darauf gerichtet war die Gebrauchstauglichkeit einer Software sicherzustellen und somit ein Erfolg geschuldet war, richten sich die Rechte des Nutzers nunmehr nach Werkvertragsrecht.

Hinweis: Es existiert keine Pflicht eines Softwarehauses auf Abschluss oder Aufrechterhaltung eines Softwarepflegevertrages mit den Nutzern.

Wir beraten Sie gern: Rechtsanwalt Matthias Schwarzer